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Bundestagswahl 2013: Parteipositionen zur Musikalischen Bildung

Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien zu den Wahlprüfsteinen des VdM zur Bundestagswahl 2013

Am 25. April 2013 hat die Bundesversammlung des Verbandes deutscher Musikschulen (VdM) im Rahmen des Musikschulkongresses '13 in Bamberg die "Bamberger Erklärung" mit den Forderungen „Musikalische Bildung braucht Zeiten und Räume in der Schule!“, „Struktursicherung für Zugangsoffenheit und Qualität öffentlicher Musikschulen“ und „Sicherung von Rahmenbedingungen musikalischer Bildung durch Steuerbefreiungen und -erleichterungen“ verbunden mit Wahlprüfsteinen an die im Bundestag vertretenen Parteien zur Bundestagswahl 2013 verabschiedet.

Die Bamberger Erklärung wurde anschließend an die Parteien mit der Bitte versandt, den VdM darüber zu informieren, wie ihre Parteien nach der Bundestagswahl diese Themen bearbeiten und wirksamen Lösungen zuführen werden.

Die Fragen des VdM lauteten:

Themenkomplex I.)

„Draußen vor der Tür?“ Musikalische Bildung braucht Zeiten und Räume in der Schule! Infrastrukturförderung für die Schaffung von Räumen für rd. 2 Millionen junge Menschen erforderlich

Die Veränderung des Schulsystems durch die Ganztagsentwicklung und durch Verkürzung und Verdichtung der Schulzeit (G8) darf musizierende Schülerinnen und Schüler nicht außen vor lassen, an den Rand drängen und auf die Verliererstraße der Schulreform bringen.

Alle politischen Ebenen, der Bund, die Länder (hier insbesondere die KMK) und die Kommunen sind daher verantwortlich für die musikalische Breitenarbeit, für die diskriminierungsfreie Zugänglichkeit zu musikalischen Bildungsangeboten der öffentlichen Musikschulen und für die Förderung des künstlerischen Nachwuchses durch Schaffung von sinnvollen Zeitstrukturen und Bereitstellung von geeigneten Räumen.

Konkret ist die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die musikalischen Bildungsangebote der öffentlichen Musikschulen in Kooperation mit der allgemein bildenden Schule und auch mit dem Bereich der Vorschule (Kindertagesstätten) notwendig. Gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung Kommunaler Bildungslandschaften und der sich verändernden schulischen Strukturen müssen die öffentlichen Musikschulen durch wirksame ordnungspolitische und strukturelle Maßnahmen in ihrem Engagement durch eine verantwortungsvolle Schul- und Bildungspolitik gestärkt werden.

Auf der Ebene des Bundes sind daher Anstrengungen für die Schaffung von Infrastrukturen erforderlich, die der Musikalischen Bildung in der Vernetzung von Schule und Musikschule eine systemische Abstimmung der verschiedenen pädagogischen und strukturellen Plattformen beider Bildungseinrichtungen gewährleisten helfen. Dies muss auch neben einer veränderten Zeitstruktur des Unterrichts und einer Rhythmisierung des Ganztags in der Schule wesentlich auch zur Bereitstellung von quantitativ und qualitativ angemessenen Raumkapazitäten führen. Schulische und außerschulische Bildung rücken in der Kommune deutlich näher zusammen. Dieses Zusammenrücken darf aber nicht zu erdrückenden Engpässen führen. Daher sind unbedingt Räume zu schaffen: sowohl Zeiträume als auch reale Räume, in denen musiziert werden kann, in denen die individuelle musikalische Entwicklung ermöglicht wird und gemeinschaftliche musikalische Aktivitäten entfaltet werden können.

Diese Anstrengung müssen in einem Handlungskorridor eingebettet sein, der die Aufhebung des Kooperationsverbotes beinhaltet und voraussetzt. Nur so können die Gelingensbedingungen für ein Bildungssystem in gemeinschaftlicher Verantwortung politisch optimal gestaltet werden.

Schulreformen dürfen nicht zu einer Ent-Demokratisierung musikalischer Bildung führen. Teilhabemöglichkeiten an musikalischen Bildungsangeboten sind durch Schaffung räumlicher wie zeitlicher Voraussetzungen sicherzustellen. Keine Schülerin und kein Schüler darf von der Nutzungsmöglichkeit des öffentlichen Musikschulangebotes ausgeschlossen werden. Dazu müssen öffentliche Musikschulen und allgemein bildende Schulen in der kommunalen Bildungslandschaft sinnvoll abgestimmt zusammenwirken können.

FRAGEN:

Wie wird Ihre Partei die Sicherung der musikalischen Bildung in der sich verändernden Bildungslandschaft gewährleisten?
Mit welchen konkreten Zielen, mit welchen Umsetzungsschritten und mit welchem Monitoring wird dies erfolgen?
Sind Sie bereit, Mittel für die Schaffung von zusätzlichen Räumen in den allgemeinbildenden Schulen für die Musikalische Bildungsarbeit der Musikschulen, z.B. auf dem Wege der Abschaffung des Kooperationsverbotes, bereitzustellen?

Themenkomplex II.)

Hier interessieren uns Kernaussagen und Grundhaltungen Ihrer Partei zur Musikalischen Bildung.

FRAGEN:

Was genau ist Ihrer Partei an der Musikalischen Bildungsarbeit der Musikschulen wichtig?
Welche Felder/Themen/Schwerpunkte der Musikalischen Bildung liegen Ihrer Partei besonders am Herzen?
Für welche bundespolitischen Themen und Aufgaben, die unseren Bereich betreffen, würden wir in der nächsten Legislaturperiode in Ihnen einen Ansprechpartner finden?
Wie sichern Sie nachhaltige Strukturen für Zugangsoffenheit und Qualität öffentlicher Musikschulen?

Themenkomplex III.)

Die Sicherung von Rahmenbedingungen für Musikkultur und Musikalische Bildung tangiert auch Bereiche, die über den Kern der Musikschularbeit hinausgehen, etwa Bereiche des Steuerrechts, der Künstlersozialversicherung oder von internationalen Handelsabkommen, um nur einige zu nennen. Hierzu bitten wir um Beantwortung der nachstehenden Fragen.

FRAGEN:

Wird Ihre Partei die Sicherung der Umsatzsteuerfreiheit für Angebote Musikalischer Bildung gewährleisten?
Wie wird Ihre Partei steuerliche Erleichterungen für das Engagement von Familien im Bereich Musikalischer Bildung gestalten?
Wie wird Ihre Partei die Gleichbehandlung bei der Erhebung der Künstlersozialabgabe im Bereich der Verwerter bzw. Abgabepflichtigen gewährleisten?
Wie wird Ihre Partei zum Schutz von Kultur und kulturbezogenen Dienstleistungen (etwa musikalische Bildungsangebote) Einfluss auf internationale Handelsabkommen nehmen, auch dann, wenn sie in der Verantwortung der europäischen Ebene liegen (etwa das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA)?