Bund-Länder-Beschluss vom 16. Februar 2022

Bund und Länder haben am 16. Februar neue Corona-Vereinbarungen getroffen. Die Umsetzung der Beschlüsse liegt bei den Bundesländern. Bis zum 20. März sind drei Öffnungsschritte geplant.

Weitere Informationen unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-regeln-und-einschrankungen-1734724

 

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Bund-Länder-Beschluss vom 21. Dezember 2021

Die Corona-Lage ist weiterhin sehr ernst, obwohl die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen Tagen leicht zurückging. Die neue Virusvariante Omikron zeigt in anderen Ländern, dass sich die Zahl der Infizierten innerhalb weniger Tage verdoppelt. Darauf haben Bund und Länder nun reagiert und weitere Einschränkungen vereinbart.

 

Bund und Länder haben am 21. Dezember 2021 angepasste Corona-Regeln vereinbart. Sie gelten als einheitliche Mindeststandards. Die besonders betroffenen Bundesländer können darüberhinausgehende Regelungen treffen.

 

Mehr zum Bund-Länder-Beschluss vom 21. Dezember 2021.

 

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Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 2. Dezember 2021

„Wir brauchen einen Akt der nationalen Solidarität“

Um die vierte Welle zu brechen, haben Bund und Länder am 2. Dezember 2021 gemeinsam Maßnahmen beschlossen, um Infektionen zu senken und die Lage in den Krankenhäusern zu entspannen. Kontakte müssten reduziert werden, bei den Impfungen sei mehr Tempo nötig.

 

In Geschäften (Einzelhandel) sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen gilt künftig die 2G-Regel. Das heißt: Nur noch gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Infektion Genesene bekommen Zugang. Diese Regel gilt bereits schon in einigen Ländern. Nun soll diese bundesweit ausgeweitet werden – unabhängig von der jeweiligen Inzidenz. Ergänzend kann auch noch ein sogenannter 2G-plus-Test gefordert werden. Ausgenommen von der 2G-Regel sind die Geschäfte des täglichen Bedarfs.

 

Für alle Bürgerinnen und Bürger gilt grundsätzlich eine Maskenpflicht überall dort, wo Menschen auf engem Raum zusammenkommen. Es wird weiterhin der pandemischen Situation angemessene Abstands- und Zugangsregeln sowie Hygienekonzepte geben. Die Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen ist an vielen Stellen nötig, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

 

In den Schulen gilt eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen.

 

Bund und Länder begrüßen es, dass der Deutsche Bundestag zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden will. Sie kann greifen, sobald sichergestellt werden kann, dass alle zu Impfenden auch zeitnah geimpft werden können, also etwa ab Februar 2022. Bund und Länder bitten den Ethikrat, hierzu bis Jahresende eine Empfehlung zu erarbeiten.

 

Bundesweit ist der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung (Kinos, Theater, Gaststätten, etc.) inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich. Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2GPlus). Hierzu sind Ausnahmen für Personen, die nicht geimpft werden können und für Personen, für die keine allgemeine Impfempfehlung
vorliegt, vorzusehen. Darüber hinaus sind Ausnahmen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren möglich.

 

Lesen Sie hier den Bund-Länder-Beschluss vom 02.21.2021 im Wortlaut.

 

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Bereits am 18. November 2021 hatten sich Bund und Länder auf folgende, weiterhin geltende Maßnahmen u.a. zu Regelungen am Arbeitsplatz verständigt:

 

Bundesweit dürfen nur genesene, geimpfte oder getestete Personen ihre Arbeitsstätte aufsuchen (3G-Regelung). Die Einhaltung dieser 3G-Regelung soll vom Arbeitgeber täglich kontrolliert und dokumentiert werden. Dazu müssen alle Arbeitgeber auch über entsprechende Auskunftsrechte gegenüber den Arbeitnehmern verfügen. Die Arbeitgeber bieten weiterhin zudem mindestens zweimal pro Woche eine kostenlose Testmöglichkeit an. Dort wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) ermöglicht werden.

 

Weitere Informationen unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-laender-beschluss-1987096

 

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Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung zu

Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag am 18. November 2021 zuvor verabschiedet hatte und nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am 24. November 2021 in Kraft getreten ist.

 

Bundesweiter Katalog als Rechtsgrundlage für Einschränkungen

Hintergrund für die Gesetzesänderung ist, dass die vom 19. Deutschen Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November 2021 ausläuft und vom 20. Deutschen Bundestag nicht verlängert wurde. Als Rechtsgrundlage für Grundrechtseinschränkungen und Schutzvorkehrungen dient künftig ein neuer, bundesweit anwendbarer Maßnahmenkatalog.

Er erlaubt die behördliche Anordnung von Abstandsgeboten im öffentlichen Raum, Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, Maskenpflicht sowie die Pflicht zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, Hygienekonzepten – auch unter Vorgabe von Personenobergrenzen, Auflagen für den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen wie Hochschulen oder Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie die Verarbeitung von Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Teilnehmern einer Veranstaltung. Im Einzelfall ist auch die Schließung von Einrichtungen erlaubt – dabei sind aber die besonderen Belange von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen.

 

Übergangsregelung, Länderöffnungsklausel, Befristung

Eine Übergangsregel stellt sicher, dass bestimmte von den Ländern bereits beschlossene Maßnahmen bis zum 15. Dezember 2021 bestehen bleiben können.

In besonderen Fällen konkreter epidemischer Gefahr können die Länder weitere Anordnungen treffen, wenn ihre jeweiligen Landtage entsprechende Beschlüsse fassen. Generelle Ausgangsbeschränkungen oder Veranstaltungs- und Versammlungsverbote sind dabei allerdings ausgeschlossen.

Die Schutzmaßnahmen sind grundsätzlich bis 19. März 2022 befristet. Eine Fristverlängerung um drei Monate ist nur mit Beschluss des Bundestages möglich.

 

Weitere Informationen:

www.bundesrat.de

https://www.bundesregierung.de

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

► Informationen zu Regelungen bei einer Anordnung von Quarantäne durch das zuständige Gesundheitsamt sowie angeordneten Musikschulschließungen (u.a. Fragen und Antworten zu Unterrichtsausfall / Erstattungsanspruch / Unterrichtsgebühren und- entgelte / Online-Unterricht sowie Muster-Einverständniserklärung für Online-Unterricht) finden VdM-Mitgliedschulen im VdM-Mitgliederbereich unter dem Menüpunkt "Dokumente" (Rubrik: "Musikschulorganisation und Recht").

► Musikschulen wenden sich bei konkreten individuellen Anfragen zur Coronavirus-Krise bitte an die örtlichen Gesundheitsämter (das jeweils zuständige Gesundheitsamt kann über den folgenden Link des Robert Koch Instituts gefunden werden: https://tools.rki.de/PLZTool) oder an die jeweils anderweitige zuständige Behörde sowie insbesondere bei Fragen zu Entschädigungen, finanziellen Hilfen etc. an ihren Träger bzw. ihre zuständige Dienststelle.

► Lehrkräfte (auch Honorarlehrkräfte) wenden sich hinsichtlich Fragen zur Corona-Krise bitte ebenfalls an Ihre Musikschule oder deren Träger. (Hinweis: Der VdM als Fach- und Trägerverband der öffentlichen Musikschulen berät nur seine Mitglieder, nicht aber einzelne Lehrkräfte oder private Musikschulen).

► Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld
Antworten zu „Fragen zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld“ von RA Markus Hannen (Rechtsberatung des VdM) können Sie im VdM-Mitgliederbereich unter dem Menüpunkt „Dokumente“, Rubrik „Musikschulorganisation und Info Recht“ abrufen.