Bamberger Erklärung: Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien zu den Wahlprüfsteinen des VdM zur Bundestagswahl 2013

Antwort der FDP-Bundestagsfraktion:

FRAGEN:

• Wie wird Ihre Partei die Sicherung der musikalischen Bildung in der sich verändernden Bildungslandschaft gewährleisten?
• Mit welchen konkreten Zielen, mit welchen Umsetzungsschritten und mit welchem Monitoring wird dies erfolgen?
• Sind Sie bereit, Mittel für die Schaffung von zusätzlichen Räumen in den allgemeinbildenden Schulen für die Musikalische Bildungsarbeit der Musikschulen, z.B. auf dem Wege der Abschaffung des Kooperationsverbotes, bereitzustellen?

FDP-BUNDESTAGSFRAKTION:

Die FDP hat ein großes Interesse, die Existenz der Musikschulen dauerhaft abzusichern und deren Angebote vor einer möglichen Erosion zu bewahren. Allerdings setzt dies politische Entscheidungen voraus, die im Wesentlichen auf lokaler Ebene zu treffen sind. Die sehr heterogenen Sozialräume, kommunalen Eigenheiten bei Infrastruktur, Angebot und Nachfrage und sehr spezifische Bedarfslagen lassen sich nur unzureichend über einen bundesweit einheitlichen Ansatz befriedigen. Deswegen sehen wir es als geboten, dass der Gestaltungsfreiraum vor Ort ausgedehnt, die vorhandenen Ressourcen genutzt und durch entsprechende Hilfestellungen der übergeordneten Ebenen, ganz im Sinne einer gelebten Subsidiarität, ergänzt werden.

Die Förderung der kulturellen Bildung ist für Liberale ein wichtiges Anliegen. Nicht zuletzt deswegen hat die FDP das Förderprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ mit initiiert und gegen – nicht ganz unerheblichen - Widerstand der Opposition durchgesetzt. Der Verband Deutscher Musikschulen e.V.  erhält aus diesem Programm in den Jahren bis 2017 eine Förderung von bis zu 20 Mio. Euro. Wir werden unser Engagement für den Bereich der kulturellen Bildung aufrechterhalten und uns auch nach Ende der Förderperiode für die Expansion der Bildungsförderung einsetzen.

Die FDP hat sich entschieden dafür ausgesprochen, die Fehler der Großen Koalition bei der Ausgestaltung der Föderalismusreform zu korrigieren und das Zusammenwirken von Bund und Ländern künftig zu erleichtern. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Gesetzesvorlage (Art. 91b GG) eingebracht, die auf großen Zuspruch der betroffenen Akteure gestoßen ist. Doch leider ist die vorgeschlagene Lockerung des Kooperationsverbotes bislang an der Blockade von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass die Verweigerungshaltung der Opposition aufgrund der immer deutlicher zutage tretenden finanziellen Bedarfslagen bald nach der Wahl aufgegeben wird. Gleichwohl wird auch künftig, nach einer evtl. Lockerung des Kooperationsverbotes, eine direkte Finanzierung von allgemeinbildenden Schulen oder Musikschulen aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere der unabänderlichen Kultushoheit der Länder, nicht zu realisieren sein.

FRAGEN:

• Was genau ist Ihrer Partei an der Musikalischen Bildungsarbeit der Musikschulen wichtig?
• Welche Felder/Themen/Schwerpunkte der Musikalischen Bildung liegen Ihrer Partei besonders am Herzen?
• Für welche bundespolitischen Themen und Aufgaben, die unseren Bereich betreffen, würden wir in der nächsten Legislaturperiode in Ihnen einen Ansprechpartner finden?
• Wie sichern Sie nachhaltige Strukturen für Zugangsoffenheit und Qualität öffentlicher Musikschulen?

FDP-BUNDESTAGSFRAKTION:

Musik ist ein fester Bestandteil des Bildungskanons, fördert eine differenzierte Wahrnehmung der Umwelt sowie das Urteilsvermögen für ästhetische Erscheinungsformen des Alltags. Neben einer aktiven Rezeption regt sie darüber hinaus zur eigenen kreativen und künstlerischen Betätigung an. Sie trägt damit zur Entfaltung von Begabungen, Neigungen und Fähigkeiten bei. Musik fördert kommunikative Verhaltensweisen und erleichtert soziale Bindungen. Sie unterstützt ganz wesentlich die Persönlichkeitsentwicklung und -entfaltung. Nicht zuletzt erfüllt das Musizieren Musiker und Zuhörer gleichermaßen mit Freude.

Das Angebot der Musikschulen ist derart vielschichtig und bunt, die Nachfrage der Bürger so unterschiedlich, so dass sich aus Sicht der FDP die Politik nicht anmaßen sollte, bestimmte Inhalte besonders hervorzuheben oder zurückzustellen. Dies ist alleinige Aufgabe der Musikschule, die auf die spezifische Nachfrage und Bedarfslagen innerhalb des jeweiligen Sozialraums zu reagieren hat.

Die Fortsetzung des Förderprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ ab 2017 ist sicherlich etwas, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass noch mehr Kinder und Jugendliche von einem hochwertigen Angebot im Bereich der kulturellen Bildung profitieren können und würden uns freuen, wenn wir im Verband deutscher Musikschulen (VdM) einen Partner in dieser Frage hätten.

FRAGEN:

• Wird Ihre Partei die Sicherung der Umsatzsteuerfreiheit für Angebote Musikalischer Bildung gewährleisten?
• Wie wird Ihre Partei steuerliche Erleichterungen für das Engagement von Familien im Bereich Musikalischer Bildung gestalten?
• Wie wird Ihre Partei die Gleichbehandlung bei der Erhebung der Künstlersozialabgabe im Bereich der Verwerter bzw. Abgabepflichtigen gewährleisten?
• Wie wird Ihre Partei zum Schutz von Kultur und kulturbezogenen Dienstleistungen (etwa musikalische Bildungsangebote) Einfluss auf internationale Handelsabkommen nehmen, auch dann, wenn sie in der Verantwortung der europäischen Ebene liegen (etwa das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA)?

FDP-BUNDESTAGSFRAKTION zur Frage "Wie wird Ihre Partei die Gleichbehandlung bei der Erhebung der Künstlersozialabgabe im Bereich der Verwerter bzw. Abgabepflichtigen gewährleisten?"

Die Künstlersozialversicherung ist eine der tragenden Säulen der sozialen Absicherung von selbstständigen Künstlerinnen und Künstlern sowie Publizistinnen und Publizisten. Die FDP hat dieses Instrument sozialer Sicherheit Anfang der achtziger Jahre mitbegründet und will es für die Zukunft erhalten und fortentwickeln. Wir wollen dafür sorgen, dass die Versicherungspflicht im Interesse der Künstler und Publizisten transparent und nachvollziehbar fortgesetzt wird.

Wir Liberalen wollen einen fairen Ausgleich zwischen Versicherten und Verwertern in der Künstlersozialversicherung. Um die Akzeptanz der Künstlersozialkasse zu erhöhen, müssen auch weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Kostendruck auf Künstler, Publizisten und Verwerter langfristig zu mindern.

Wir wollen den Umfang der erhobenen Daten bei der Künstlersozialversicherung reduzieren und das Problem der fehlenden Rechtsformneutralität der betroffenen Unternehmen lösen. Um den Bürokratieaufwand einzugrenzen, sollen Kleinunternehmen von der Pflicht zur Künstlersozialabgabe befreit werden. Für die Befreiung soll an eine einfach nachvollziehbare Referenzgröße wie den Vorjahresumsatz oder die Anzahl der Beschäftigten des abgabepflichtigen Unternehmens angeknüpft werden.

Größere Rechtssicherheit bei Künstlern, Publizisten wie Verwertern trägt zu einer zukunftsfesten Finanzierung der Künstlersozialkasse bei. Dadurch kann eine Erhöhung des Bundeszuschusses in Zukunft vermieden werden. Der Bundeszuschuss zur Künstlersozialversicherung ist ein Beitrag des Staates zur Künstler- und zur Kunstförderung und soll auch in Zukunft beibehalten werden.