08.10.2014 | Weitere Institutionen und Einrichtungen
Gegen TTIP und CETA: 200.000 Unterzeichner nach 24 Stunden
Ohne grundlegende Änderungen sind TTIP und CETA zum Scheitern verurteilt
Die von dem über 250 Organisationen starken Bündnis Stop TTIP selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA ist gestern Morgen gestartet. In den ersten 24 Studen haben schon mehr als 200.000 Personen den Aufruf unterzeichnet.
Die selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative, zu deren Unterstützerorganisationen auch der Deutsche Kulturrat gehört, fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.
Das Ziel ist es, TTIP und CETA zu verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Sie wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Es ist ein großer Erfolg, dass nach einem Tag schon mehr als 200.000 Menschen den Aufruf zur selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben. Damit wird einmal mehr deutlich wie töricht die Ablehnung der offiziellen Europäischen Bürgerinitiative durch die Europäische Kommission ist. Die Europäische Kommission hätte die Tür zu mehr Transparenz bei den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen öffnen können, sie hat sich aber aktiv dagegen entschieden. Jetzt werden sich die Bürger in Europa die Beachtung durch die Europäische Kommission über die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative selbst erstreiten. Denn ohne grundlegende Änderungen sind TTIP und CETA zum Scheitern verurteilt, das hat die Europäische Kommission offensichtlich immer noch nicht verstanden."
Gerade der Kulturbereich ist von TTIP und CETA existentiell betroffen. Wir rufen deshalb alle Kulturschaffenden auf den Aufruf der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitative gegen TTIP und CETA zu unterschreiben: http://stop-ttip.org/de/unterschreiben/
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